Inkoopvoorwaarden SONAX GmbH

1.0    Vertragsabschluss

1.1    Wir bestellen auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten Ihre Lieferbedingungen angenommen. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit Ihnen.

1.2    Nehmen Sie unsere Bestellung nicht innerhalb 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Geben Sie in Ihrer Auftragsbestätigung eine Lieferzeit an, die von der in der Bestellung genannten abweicht, dann gilt die von Ihnen genannte Lieferzeit als genehmigt, wenn wir nicht binnen 5 Kalendertagen widersprechen. Dies gilt nicht, wenn es sich um ein Fixgeschäft handelt. Nehmen Sie unsere Bestellung mit Abweichungen an, so haben Sie uns deutlich auf diese Abweichungen hinzuweisen.

1.3    Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Die nach dem Signaturgesetz verschlüsselten E-Mails entsprechen der Schriftform.

1.4    Beschränkungen der gesetzlichen Vertretungsvollmacht von Handlungsbevollmächtigten, Abschluss- und Vermittlungsvertretern, die für Sie auftreten und/oder die Beschränkung der Haftung für Risiken aus der Duldungs- und Anscheinsvollmacht von Personen, die für Sie auftreten, in Ihren Verkaufs- und/oder  Lieferbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

1.5    Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten, Entwürfen sowie für Probelieferungen werden nicht gewährt. Angebote sind verbindlich und kostenlos einzureichen. Sie sollen unseren Anfragen entsprechen. Alternativen sind gleichwohl erwünscht. Abweichungen zu unseren Anfragen sind deutlich zu kennzeichnen.

1.6    Sie haben unsere Anfragen, die daraus resultierenden Angebote sowie den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und dürfen in sämtlichen Veröffentlichungen, z.B. in Werbematerialien und Referenzlisten, auf geschäftliche Verbindungen mit uns erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.

1.7    Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimzuhaltende Unterlage verlorengegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

1.8    Wir können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach dem Vertragsabschluß verlangen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

1.9    Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Incoterms auszulegen. Von uns angeforderte Ursprungsnachweise werden Sie mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Sie verpflichten sich mit der Annahme dieser Bestellung, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen und evtl. erforderliche amtliche Bestätigungen (Auskunftsblätter) beizubringen. Weiterhin verpflichten Sie sich, uns den Schaden zu ersetzen, der uns dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.  Sie werden uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

2.0    Hinweise auf Bestellung, Modelle, Zeichnungen, Anleitungen

2.1    Die Bestellnummer, das Bestelldatum und unsere IdentNummer  der bestellten Teile sind in allen die Bestellung betreffenden Mitteilungen, Frachtbriefen, Rechnungen usw. zu wiederholen.

2.2    An Modellen, Zeichnungen, Mustern und anderen Auftragsunterlagen, die Ihnen vorübergehend überlassen werden, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind verpflichtet, diese Auftragsunterlagen auf Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben, sofern Ihre vertraglichen Pflichten gegenüber uns erfüllt sind. Sie dürfen diese Auftragsunterlagen Dritten nicht zugänglich machen.

2.3    Nach unseren Angaben angefertigte Waren, Modelle, Muster, Zeichnungen oder andere Auftragsunterlagen dürfen für andere Unternehmen nicht verwertet werden. An ihnen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Erledigung des Auftrags jederzeit auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

2.4    Sie sind verpflichtet, uns die zum Gebrauch des Vertragsgegenstandes erforderlichen Anleitungen und Unterlagen unentgeltlich in der in der Bestellung genannten Anzahl zur Verfügung stellen.

3.0    Preise, Versand, Verpackung

3.1    Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport (einschließlich Transportversicherung) bis zur von uns angegebenen Lieferanschrift sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in den Preisen enthalten. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Absprachen zulässig.

3.2    Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung, einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt somit bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Lieferanschrift bei Ihnen. Soweit wir die Kosten für den Transport, die Transportversicherung oder die Verpackung tragen, sind Sie verpflichtet, die jeweils preisgünstigste Transport-, Transportversicherungs-, oder Verpackungsart zu wählen.

3.3    Wir sind Speditionsversicherungs-Verzichtskunde SPV.

3.4    Sie haben Verpackungen aller Art, insbesondere Transportverpackungen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zurückzunehmen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.

4.0    Rechnungserteilung und Zahlung

4.1    Rechnungen sind mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form der Abteilung Rechnungsprüfung zuzusenden. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung bei uns als eingegangen.

4.2    Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Weg, und zwar entweder innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 Kalendertagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang.

4.3    Soweit die Vorlage von Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart ist, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung oder innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Versand der Ware separat  zuzusenden. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt dann erst mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigung.

4.4    Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits erbracht wurden, sind wir berechtigt, andere fällige Zahlungen bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen zurückzuhalten.

5.0    Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

5.1    Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und müssen genauestens eingehalten werden. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bzw. die einwandfreie Erbringung der Leistung bei der von uns genannten Lieferanschrift oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Falls die Lieferfrist von Ihnen als „voraussichtlich“,  „ungefähr“ oder dergleichen bezeichnet oder bestätigt ist, dürfen zwischen dem genannten Termin und der tatsächlich erfolgten Lieferung höchstens 8 Kalendertage liegen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5.2    Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unaufgefordert und unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.

5.3    Kommen Sie in Lieferverzug, dann stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

5.4    Wir sind dann auch nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder den Rücktritt zu erklären. Der Anspruch auf die Lieferung/Leistung geht unter, sobald wir schriftlich Schadensersatz verlangen oder den Rücktritt erklären. Mehrkosten, insbesondere im Fall notwendiger Deckungskäufe, gehen zu Ihren Lasten.

5.5    Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen können Sie sich nur berufen, wenn Sie die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten haben.

5.6    Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treue und Glauben anzupassen.

5.7    Wir sind von der Verpflichtung und Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

5.8    Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns Rücksendung auf Ihre Kosten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

5.9    Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

6.0    Gewährleistung, Sicherheitsdatenblätter, Rügefristen, Nachbesserung, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz, Serienfehler, Selbstnachbesserungsrecht, Beratungsverschulden, Ursachenanalyse, Qualitätssicherung, Produkthaftung

6.1    Sämtliche Lieferungen/Leistungen sind uns frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Sie müssen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und den neuesten Stand der Technik, die einschlägigen europäischen und deutschen rechtlichen Bestimmungen und die Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden einhalten.  Die Lieferungen/ Leistungen müssen insbesondere die arbeitssicherheitsrechtlichen Bestimmungen, die Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, die Unfallverhütungs- und Brandschutzvorschriften sowie die umweltrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.2    Sie verpflichten sich, bei Ihren Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Sie haften für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Spätestens mit der Lieferung sind uns aktuelle Sicherheitsdatenblätter für Ihre Lieferung zu übergeben. Sie stellen uns von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass Sie uns die Sicherheitsdatenblätter nicht oder verspätet liefern. Das gleiche gilt für alle späteren Änderungen. Sollten Sie uns schuldhaft eine Lieferung/Leistung erbringen, die nicht frei von Rechten Dritter in Deutschland oder, sofern Sie hierüber unterrichtet sind, im Bestimmungsland ist, werden Sie für alle sich hieraus für uns ergebenden finanziellen Nachteile aufkommen.

6.3    Wir werden Ihnen offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung bei uns. Werden offene Mängel bei einer Ware festgestellt, die von Ihnen direkt an die von uns genannten Bestimmungsorte unserer Kunden gesandt wurde, beginnt die Rügefrist erst mit der Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Das gleiche gilt, wenn die Ware seemäßig verpackt wurde. Bei Mengenlieferungen sind wir nur zu Stichproben verpflichtet. Ergibt sich dabei, dass eine unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr vertretbare Menge der Ware den vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so sind wir von weiteren Nachprüfung entbunden und können aufgrund des gesamten Stichprobenergebnisses die ganze Lieferung zur Verfügung stellen. Bei Sukzessivlieferungen steht es uns frei, ob wir das Vertragsverhältnis fortsetzen oder ob wir wegen der Mangelhaftigkeit einer Teillieferung die Annahme weiterer Lieferungen ablehnen.

6.4    Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Sie tragen insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Einbaukosten, Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten. Nachbesserungen oder Neulieferungen haben Sie notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz vorzunehmen, falls dies aus bei uns vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und zumutbar ist. Nach dem erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.

6.5    Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr – unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns – in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht – ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Gewährleistungsverpflichtung berührt wird. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

6.6    Die Gewährleistungszeit beträgt drei Jahre, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Lieferanschrift. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Ihr Verschulden, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre nach  Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Ersatzteile beträgt zwei Jahre nach Einbau/Inbetriebnahme und endet spätestens vier Jahre nach Lieferung .Die Gewährleistungszeit für Bauwerke richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.7    Solange über die Berechtigung unserer Reklamation verhandelt wird, ist die Gewährleistungszeit der betroffenen Anlage/Anlagenteile von der Meldung der Betriebsstörung bis zum Abschluss der Verhandlungen bzw. bis zum Ende der Reparaturarbeiten gehemmt. Liefern Sie im Rahmen der Nacherfüllung Ersatz oder ein nachgebessertes Teil, so beginnt die Verjährungsfrist für das gelieferte Teil mit dessen Einbau/Abnahme neu zu laufen. Diese Regelung gilt nicht, wenn nur ein geringfügiger Mangel eines gelieferten Teils durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung ohne nennenswerten Aufwand an Zeit und Kosten beseitigt werden kann.

6.8    Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregeln  oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Sie werden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als Ihre Produkte erkennbar sind. Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Sie werden mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Außerdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

7.0    Informationspflicht

7.1    Bei Vorliegen einer längerdauernden Lieferbeziehung haben Sie eine Informationspflicht bezüglich aller Umstände, die für uns von Bedeutung sein können. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Qualitätsprobleme, wenn sie möglicherweise nicht voll überwunden werden konnten,  vorhersehbare Lieferschwierigkeiten, sowie über alle Änderungen von Produkteigenschaften, die Auswirkungen bei uns haben können, selbst wenn sie die Liefersache nicht mangelhaft werden lassen.

8.0    Schutzrechte

8.1    Sie garantieren und sichern zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

8.2    Sie stellen uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und tragen auch alle Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen. Auch Kosten für etwaige Rechtsverfolgung und Rückrufaktionen.

8.3    Wir sind berechtigt auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen von Berechtigten zu bewirken.

8.4    Sie sind nicht berechtigt, unsere Handelsnamen, Logos oder Warenzeichen zu Ihrem eigenen oder zum Nutzen Dritter in Anspruch zu nehmen. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diese weder einzeln noch in Verbindung mit Ihren eigenen Handelsnamen, Warenzeichen oder Logos verwenden. Produkte aus Ihrem Standardprogramm dürfen von Ihnen nicht Dritten angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig auf den Markt gebracht werden, wenn unser Handelsname, Warenzeichen oder Logo noch auf dem Produkt erkennbar sind.

9.0    Exportkontrolle

9.1    Sie verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägigen Ausfuhrgesetze und –vorschriften der EU,
    der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA. Sie werden insbesondere Ihre Vertragsbeziehungen prüfen und
    gewährleisten, dass

  • keine Personen, Unternehmen und Vereinigungen direkt oder indirekt mit Vertragsprodukten beliefert werden, die in den jeweils gültigen EU-Anti-Terrorismusverordnungen genannt werden, (Verordnung EG Nr. 2580/2001 und Verordnung EG Nr. 881/2002 in der jeweils gültigen Fassung);
  • keine Personen, Unternehmen und Vereinigungen direkt oder indirekt mit Vertragsprodukten beliefert werden, die in den jeweils gültigen Sanktionslisten der USA genannt werden ( insbesondere – aber ohne Beschränkung hierauf – der Denied Persons List, Entity List, SDN-OFAC);
  • die zu liefernden Produkte und die hierauf bezogenen technischen Daten nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind und/oder benutzt werden;
  • keine militärischen Empfänger beliefert werden.

9.2    Sie verpflichten sich weiterhin, Ihre Überprüfungsmaßnahmen zu dokumentieren und uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinhaltung der o.g. Ausfuhrgesetze und –vorschriften stellt einen erheblichen Vertragsverstoß Ihrerseits dar, der uns dazu berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Sie haften für jeglichen Schaden, der uns aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entsteht. Ihre Schadensersatzverpflichtung beinhaltet auch den Ersatz von entgangenem Gewinn, mittelbarem Schaden sowie Neben- und Folgekosten. Sie stellen uns von jeglicher Haftung sowie von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Kosten (einschließlich Sachverständigen- und Anwaltskosten) und Geldstrafen frei, die aus der Verletzung der o. g. Verpflichtungen entstehen oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen.

9.3       Wir sind „AEO“– Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorized Economic Operators). Sie verpflichten sich, dass  die an uns gelieferten Waren von zuverlässigen Lieferanten produziert, an sicheren Betriebsstätten gelagert und verladen werden, vor unerlaubten Zugriffen bei der Lagerung/Transport geschützt sind und Sie zuverlässiges Personal einsetzen.

10.0    Schlussbestimmungen

10.1    Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

10.2    Auftragsweitergabe: Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben. Wird diese Zustimmung erteilt, bleiben Sie uns als Gesamtschuldner verantwortlich.

10.3    Abtretungsverbot: Die Abtretung jeglicher Forderungen gegen uns ist, ausgenommen zu Finanzierungszwecken ausgeschlossen.

10.4    Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

10.5    Erfüllungsort: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Lieferanschrift bzw. Verwendungsstelle. Für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten Neuburg a. d. Donau.

10.6    Insolvenz: Stellen Sie Ihre Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten ohne dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.

10.7    Produktionsänderung oder Produktionseinstellung: Sollten Sie vorhaben, Ihre Produktion zu ändern oder einzustellen, werden Sie uns dies unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Produktionseinstellung müssen Sie sicherstellen, dass die bisher an uns gelieferten Materialien mindestens 3 Monate nach Ihrer Mitteilung noch lieferbar sind.

10.8    Kinderarbeit: Sie garantieren uns, dass die von Ihnen gelieferten Produkte ohne ausbeuterische bzw. illegale Kinderarbeit hergestellt werden.

10.9    Rechtswahl: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

10.10    Gerichtsstand: Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtstand Neuburg a. d. Donau. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtstand geltend zu machen.

SONAX GmbH • Münchener Straße 75 • D-86633 Neuburg/Donau